Limiten

Sammelsurium von Ablauffristen, Terminen, Verjährungen und sonstigen Limiten / Grenzwerte nach Schweizer Recht.

Datum

1. Januar

  • Prämienverbilligung erhält man für das ganze Jahr von dem Kanton, in welchem man am 1. Januar den Wonsitz hatte

Geld

nichts

  • Bei einer Vertragskündigung aus wichtigem Grund (z.B. gesundheitliche Gründe) ist nie eine Zahlung geschuldet (z.B. Vertragsklausel verlangt Nachzahlung bei vorzeitiger Kündigung).

100 Franken

  • Ordnungsbusse für Telefonieren beim Fahren ohne Freisprecheinrichtung

300 Franken

  • Min. Franchise im KVG für Erwachsene

1'540 Franken

  • Max. Prämienrabatt im KVG bei einer Franchise von Fr. 2500 gegenüber einer Franchise von Fr. 300.

2'500 Franken

  • Max. Franchise im KVG

5'000 Franken

  • Übertretungen (Bussen) ab Fr. 5000.- werden im Strafregister eingetragen. Vergehen (Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe) werden immer eingetragen.

10'000 Franken

  • Höchstbetrag einer Busse

30'000 Franken

  • Max. Streitwert für Prozesse über Arbeitsverhältnisse ohne Gerichtskosten

Gewicht

10 kg

  • Tote Haustiere darf man bis zu einem Gewicht von 10 kg im Garten des eigenen Hauses beerdigen.

30 kg

  • Erst beim Betrieb von Drohnen ab 30 kg ist eine Bewilligung erforderlich

Prozent

10 %

  • Gibt es bei Pauschalreisen Änderungen am ursprünglich vorgesehenen Programm (z.B. schlechteres Hotel) welches zu einer Wertverminderung der Reise um mehr als 10% führt, dann liegt nach Gesetz eine wesentliche Vertragsänderung vor und dadurch ist ein Vertragsrücktritt ohne Vertragsstrafen möglich, falls die Änderungen nicht akzeptiert werden sollen. Entweder man verlangt die Rückzahlung des ganzen Betrages oder lässt sich auf ein anderes Angebot das mindestens gleichwertig oder höherwertig ist ein ohne Aufpreis. Wählt man eine andere Reise als Ersatz, die auch als minderwertig gilt, dann kann die Vergütung der Differenz verlangt werden.

12 %

Zinsobergrenze beim Kreditkonsumgesetz. Mehr ist nicht erlaubt und gilt als Wucher. Nota Bene: Bei Banküberzügen gilt das Kreditkonsumgesetz erst, wenn die Bank Überzüge länger als drei Monate erlaubt. Darunter gilt das Kreditkonsumgesetz nicht und die Bank darf mehr verlangen.

40 %

  • Ein Vermieter darf 40% der Teuerung auf den Mieter überwälzen und somit eine damit eine Mietzinserhöhung rechtfertigen.

Temperatur

60°C

  • Boiler mindestens auf 60°C einstellen, sonst Gefahr der Legionärskrankheit.

Vervielfältigung

dreifach

  • Kaution für eine Mieterwohnung darf max. drei Monatsmieten betragen

Zeit

jederzeit

  • Anwaltsmandate können jederzeit per sofort gekündigt werden
  • Partnervermittlungsverträge (ob Internet oder klassisch) sind jederzeit per sofort kündbar
  • Rechtsvorschlag im Betreibungsverfahren kann vom Schuldner jederzeit wieder zurückgezogen werden

Postaufgabe

  • Bei Fristen von Behörden gilt immer der Poststempel

3 Tage

  • Definitive Angabe des Vornamens für Neugeborene nach der Geburt

10 Tage

  • Minimale Zahlungsfrist für säumige Mieter bei Rückstand bezüglich von Nebenobjekten wie Parkplatz; wird wiederum nicht eingezahlt, kann für das Nebenobjekt eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden - Vorsicht: Für Wohnungen oder Geschäftsräume gelten andere Fristen
  • Innerhalb 10 Tage kann gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben werden. Strafbefehle sind zu Beginn erst Urteilsvorschläge und werden nach Ablauf der Einsprachefrist zu vollstreckbaren Urteilen.
  • Rechtsvorschlag kann innert 10 Tagen erhoben werden; Beginn ist am Tag nach der Zustellung des Zahlungsbefehls

14 Tage

  • Wer bei Telefonverkäufen getäuscht wurde, kann innert 14 Tage nach Erhalt des Vertrags diesen per eingeschriebenem Brief widerrufen
  • Leasingverträge können innert 14 Tagen widerrufen werden ab dem Zeitpunkt an dem man den Vertrag bzw. eine Kopie davon erhalten hat.

30 Tage

  • Minimale Zahlungsfrist für säumige Mieter bei Rückstand bezüglich Wohnung oder Geschäftsräumen; wird wiederum nicht eingezahlt, muss die Kündigung als eine zweite Frist gleicher Länge auf Ende des Monats erfolgen.
  • Übliche Zahlungsfrist in der Schweiz, sofern im Vertrag (bzw. im Minimum ein Hinweis auf eine in der AGB aufgeführte abweichende Zahlungsfrist) nichts anderes vereinbart wurde
  • Frist für die Anfechtung einer Mietzinserhöhung bei der Mietschlichtungsstelle

90 Tage

  • Ein Betrieb darf bei Krankheit eines Mitarbeiters diesem erst nach 90 Tagen kündigen, wenn der Mitarbeiter bereits vier Jahre angestellt ist

6 Wochen

  • Kündigungsfrist von Darlehen, sofern nichts Konkretes abgemacht wurde.

6 Monate

  • Strafbefehle können von der Stawa für Freiheitsstafen bis max. 6 Monate ausgesprochen werden.

1 Jahre

  • Zur Freigabe der Kaution, welches vom Mieter auf ein Sperrkonto überwiesen wurde, verlangt die Bank das Einverständnis des Vermieters; verweigert dieser und reicht innert eines Jahres nach Ablauf des Mietvertrages aber keine Klage ein, dann wird die Kaution endgültig ausbezahlt
  • Getrennt lebende eingetragene Partner müssen ein Jahr warten bevor sie Klage auf Auflösung der Partnerschaft einreichen können
  • Ein Erbe kann bezüglich seinem Pflichtteilsanspruch bis ein Jahr nach Kenntnis der Pflichtteilsverletzung das Testament anfechten; aber spätestens bis 10 Jahre nach Testamentseröffnung.

2 Jahre

  • Verjährung einer Forderung des Patienten nach VVG an die Krankenkasse
  • Verjährung einer Auszahlung an Hinterbliebene aus einer Lebensversicherung nach dem Todesfallereignis - die berechtigten Hinterblibenen müssen sich selber melden

3 Jahre

  • Freiheitsstrafen bis 3 Jahre werden als Vergehen bezeichnet

5 Jahre

  • Ansprüche bei der AHV verjähren nach fünf Jahren, z.B. rückwirkende Zahlungen
  • Bezüge aus der Säule 3a für Wohneigentum sind bei mehreren Bezügen nur im Abstand von 5 Jahren möglich; die Fünfjahresregel gilt aber einzeln pro Person - nicht pro Familie
  • Schulden des Nachlasses: Auch wer auf seinen Erbteil verzichtet (z.B. zu Gunsten des noch lebenden Elternteils) bleibt trotzden währen fünf Jahre solidarisch für fällige Schulden aus dem Nachlass haftbar; darum empfiehlt es sich im Erbetilungsvertrag zu regeln wer für nicht beglichene Schulden aufkommen soll
  • Verjährung einer Forderung des Patienten nach KVG an die Krankenkasse
  • Verjährung von Nebenkostenabrechnungen nach der betroffenen Abrechnungsperiode (ausser im Mietvertrag wären ausdrücklich andere Fristen abgemacht)
  • Verjährung einer Lohnforderung

10 Jahre

  • Ein Erbe kann bezüglich seinem Pflichtteilsanspruch bis ein Jahr nach Kenntnis der Pflichtteilsverletzung das Testament anfechten; aber spätestens bis 10 Jahre nach Testamentseröffnung.

18 Jahre

  • Ab Volljährigkeit stehen Unterhaltsbeiträge dem Kind direkt zu, wenn dieses es verlangt. Alimente müssen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr dem zuständigen Elternteil überwiesen werden, sondern können direkt auf ein Konto überwiesen werden, das dem Kind gehört und von ihm verwaltet wird.

20 Jahre

  • Verjährung eines Verlustscheins, sofern er erst nach 1997 ausgestellt wurde

Zustellungszeitpunkt

  • Im Mietrecht ist nicht die Postaufgabe massgebend, sondern der Zeitpunkt der Zustellung, z.B. für die Kündigung der Wohnung.

unbegrenzt / unverjährbar

  • Anspruch auf Sozialhilfe, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind
  • Ausgleichung des Erbes, solange keinem Erbteilungsvertrag zugestimmt wurde
 
limiten.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/06 15:38 von elmar · [Ältere Versionen] · [Links hierher]